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Änderungen im Zivilgesetzbuch, die am 1. November 2013 in Kraft getreten sind Internationales Privatrecht

Die Änderungen im Zivilgesetzbuch, die durch das Föderalgesetz Nr. 260-FG vom 30.09.2013 am 01.11.2013 in Kraft getreten sind, betreffen den vierten Abschnitt des dritten Teils des Gesetzbuches (Internationales Privatrecht). Wir stellen Ihnen im Folgenden die wichtigsten Änderungen kurz vor.

Die Gültigkeit des Rückverweises wurde erweitert (Situation, wenn russische Rechtsnormen auf das Recht eines anderen Staates verweisen, das die Beziehungen nicht direkt regelt, sondern seinerseits wieder auf das russische Recht oder auf das Recht eines dritten Staates verweist): ein Rückverweis wird in allen Fällen, in denen ausländisches Recht auf russische Normen verweisen, die den Status einer natürlichen Person bestimmen, akzeptiert (Artikel 1190 des russischen Zivilgesetzbuches).

Die Rechtsnorm zur Festlegung des Inhalts einer ausländischen Rechtsnorm bei deren Anwendung von russischen Richtern wurde geändert: die Parteien eines Rechtsstreits sind nicht verpflichtet, den Inhalt ausländischer Rechtsnormen zu beweisen, sie sind dagegen verpflichtet, Informationen über eben jene Rechtsnormen vorzulegen (Artikel 1191 des russischen Zivilgesetzbuches).

Die Vorbehaltsklausel, nach der eine ausländische Rechtsnorm nicht angewendet wird, wenn die Folgen ihrer Anwendung der russischen Rechtsordnung widersprechen, wurde um den Hinweis erweitert, dass die Anwendung von der Art der Beziehung mit dem ausländischen Element abhängen. Dies vergrößert den Ermessensspielraum der Richter (Artikel 1193 des russischen Zivilgesetzbuches).

Desweiteren wurden Normen geändert, die das Recht festlegen, das in Bezug auf juristische Personen angewendet wird: Gläubiger können nun selbst entscheiden, welches Recht bei der Haftung für Verbindlichkeiten von Gründern (Gesellschaftern) ausländischer Firmen, die in Russland aktiv sind, angewendet wird (Artikel 1202 des russischen Zivilgesetzbuches). Außerdem haben Vertragsparteien, die eine juristische Person gründen, nun die Möglichkeit, das Recht auszuwählen, das in Bezug auf diese angewendet wird (Artikel 1214 des russischen Zivilgesetzbuches).

Die Parteien vermögensrechtlicher Beziehungen erhalten die Möglichkeiten, das Recht zu bestimmen, das beim Entstehen und Verwirken von Eigentumsrechten an beweglichem Eigentum angewendet wird (Artikel 1205, 1205.1. und 1206 des russischen Zivilgesetzbuches).

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Viele ausländische Staatsbürger brauchen ab jetzt einen russischen Führerschein

Am 5. November 2013 tritt Novelle des Föderalgesetzes Nr. 196-FG "Über die Verkehrssicherheit" Artikel 20, 25 und 26 vom 10.12.1995 sowie der neue Artikel 12.32.1 des russischen Verwaltungsrechtskodex in Kraft.

Nach den neuen Regelungen ist es juristischen Personen und Einzelkaufleuten verboten Kraftfahrzeuge zu lenken, wenn sie keinen russischen nationalen Führerschein haben, der das Recht, Kraftfahrzeuge der entsprechende Kategorie und Unterkategorie zu lenken, bestätigt. Es ist nicht zulässig im Rahmen von Unternehmens- oder Arbeitstätigkeit auf Grundlage ausländischer nationaler oder internationaler Führerschein Auto zu fahren.

Bei Verstößen muss ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Rubel gezahlt werden. Es haften die Dienstpersonen, die für den technischen Zustand und die Nutzung des Fahrzeuges zuständig sind.

Um einen russischen Führerschein zu bekommen, müssen ausländische Staatsbürger eine Prüfung zu den Grundlagen des Autofahrens ablegen. Die Prüfung erfolgt in russischer Sprache.

Privatfahrzeuge dürfen dagegen weiterhin auch dann gefahren werden, wenn der Fahrer über einen internationalen oder nationalen Führerschein seines Landes verfügt. Am 13. Mai 2014 wird Artikel 25 Punkt 4 des Föderalgesetzes "Über die Verkehrssicherheit" in Kraft treten, nach dem ausländische Staatsbürger in Russland auf Grundlage eines internationalen Führerscheins Auto fahren dürfen, wenn dieser zusammen mit dem nationalen Führerschein vorgelegt wird.

Videoschaltung bei Zivilverfahren

Am 26. April 2013 trat das Föderalgesetz Nr. 66-FG "Über die Eintragung von Änderungen in die Zivilprozessordnung der Russischen Föderation" (im Weiteren "Gesetz Nr. 66-FG" genannt) in Kraft, das Videoübertragungen bei zivilrechtlichen Prozessen in ordentlichen Gerichten ermöglicht. Bis vor kurzem war dies nur bei strafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Prozessen gestattet.

Laut Gesetz Nr. 66-FG können Personen, die in den Rechtsstreit involviert sind, ihre Vertreter, aber auch Zeugen, Experten, Spezialisten und Dolmetscher per Videoschaltung an Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Die Verwendung von Videoschaltung in  Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist untersagt.

Nach Gesetz Nr.66-FG ist die Teilnahme per Videoschaltung sowohl auf Antrag der streitenden Parteien, als auch auf Initiative des Gerichts hin möglich. Die Teilnahme per Videoschaltung wird nur garantiert, wenn das Gericht über die entsprechenden technischen Möglichkeiten verfügt. Wenn bei der Videoübertragung technische Störungen auftreten, muss die Verhandlung verschoben werden.

Gericht für den Schutz geistigen Eigentums

Über die Gründung von Gerichten für den Schutz geistigen Eigentums berichteten wir bereits am 15. Februar 2012. Am 03. Juli 2013 nahm das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums seine Tätigkeit auf.

Das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums stellt ein spezialisiertes Wirtschaftsgericht dar, das im Rahmen seiner Zuständigkeiten Streitigkeiten, die mit dem Schutz geistigen Eigentums verbunden sind, verhandelt. Das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums ist ein Gericht erster und zweiter Instanz.

Als Gericht erster Instanz ist das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums für folgende Fälle zuständig:

  1. Anfechtung normativer Rechtsakte von föderalen Behörden der Exekutive, die die Rechte und gesetzlichen Interessen von Antragsstellern im Bereich Rechtsschutz geistigen Eigentums und Individualisierungsmittel, unter anderem im Bereich Patentrechte und Rechte an Züchtigungsergebnissen, IC-Technologien, Produktionsgeheimnissen (Know-How), Individualisierungsmitteln juristischer Personen, Individualisierungsmitteln für Waren, Arbeiten, Dienstleistungen und Unternehmen sowie Rechte auf die Nutzung von Ergebnissen geistigen Tätigkeit im Rahmen einer einheitlichen Technologie, berühren;
  2. Streitigkeiten hinsichtlich der Gewährung oder Aufhebung des Rechtsschutzes von Ergebnissen geistiger Tätigkeit und diesen gleichgestellten Individualisierungsmitteln juristischer Personen, Waren, Arbeiten, Dienstleistungen und Unternehmen (ausgenommen Objekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte sowie IC-Technologieobjekten).

Für diese Rechtsstreitigkeiten sind unabhängig von den involvierten Personen sowie vom Charakter der Streitigkeiten Wirtschaftsgerichte zuständig.

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Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von ordentlichen Gerichten in Russland

Die Verordnung Nr. 21 des Plenums des Obersten Russischen Gerichtshofs vom 27.06.2013 erläutert die Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 sowie der dazugehörigen Protokolle. 

In der Verordnung wird unter anderem folgendes gesagt:

- Rechtliche Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden bei der Anwendung der russischen Gesetzgebung beachtet. Der Inhalt der Rechte und Freiheiten, die von der russischen Gesetzgebung garantiert werden, müssen unter Berücksichtigung des Inhalts vergleichbarer Rechte und Freiheiten, der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Anwendung der Konvention und der dazugehörigen Protokolle ausgelegt wird, bestimmt werden. Dabei kann die russische Gesetzgebung einen höheren Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Vergleich zu den von der Konvention und den Protokollen garantierten festlegen.  In solchen Fällen müssen die Gerichte Bestimmungen der russischen Gesetzgebung anwenden;

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