Neuigkeiten-Archiv:
Börsennotierte Investmentfonds

Seit dem 01. September 2012 gibt es in Russland eine weitere Art offener Investmentfonds: Börsennotierte Investmentfonds (Föderalgesetz Nr. 145-FG "Über die Einbringung von Änderungen in bestimmte Gesetzesakte der Russischen Föderation" vom 28.07.2012).

Der Inhaber eines börsennotierten offenen Investmentfonds hat nicht nur das Recht, von der Verwaltungsgesellschaft innerhalb einer festgelegten Frist die Rückzahlung der Wertpapiere unter Auszahlung einer finanziellen Entschädigung oder einen Anteil am Vermögen des Fonds als Eigentumsrecht zu fordern, sondern auch das Recht, an jedem beliebigen Werktag den Kauf der Wertpapiere zu dem Preis, der proportional zu seinem Anteil am allgemeinen Eigentumsrecht am Fondvermögen ist, einzufordern, und das Recht, diesen an der in den Regeln für die Treuhandverwaltung von offenen Investmentfonds genannten Börse zu den in diesen Regeln genannten Bedingungen zu verkaufen.

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Entwurf für die Verordnung "Über die Sicherstellung der Transparenz in Wirtschaftsprozessen" des Plenums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation

Auf der Webseite des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation ist der Entwurf für die Verordnung „Über die Sicherstellung der Transparenz in Wirtschaftsprozessen“ (im Weiteren „Entwurf“ genannt) des Plenums des Höchsten Wirtschaftsgerichts der Russischen Föderation veröffentlicht worden. Einige Bestimmungen des Entwurfs sind noch nicht endgültig formuliert worden und enthalten vorerst mehrere Fassungen. Im Weiteren werden nur die Erläuterungen diskutiert, die keine alternativen Formulierungen beinhalten.

Film-, Video-, Fotoaufnahmen sowie Radio-, Fernseh-, und Internetübertragungen von Gerichtsverhandlungen

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Verordnung für die Beantragung und Erstellung von Einladungen für die Einreise in die Russische Föderation

Das am 14. Dezember 2011 unterzeichnete Abkommen zum sogenannten kleinen Grenzverkehr zwischen Russland und Polen wurde ratifiziert.

Mit dem Erlass Nr. 12077 des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 17.07.2012 wurde die Verordnung zur Beantragung und Erstellung von Einladungen für die Einreise in die Russische Föderation für Ausländer und Staatenlose bestätigt. Außerdem wurden Beschlüsse zur Ausgabe von Visa an Ausländer und Staatenlose gefasst (am 24.09.2012 unter der Nummer 25522 im Justizministerium registriert).

Die Verordnung legt die einzige Behörde, die berechtigt ist, Einladungen und Visa auszustellen, fest: die Konsularabteilung des Innenministeriums der Russischen Föderation (früher verfügten auch Vertretungen des russischen Innenministeriums in Einzelfällen sowie in Visaausgabefragen die Leiter der Auslandsvertretungen des Innenministeriums über derartige Vollmachten).

Einladungen für die Einreise nach Russland können sowohl in Schriftform als auch in elektronischer Form erstellt werden.

Durch die Verordnungen werden Änderungen in das Unterlagenverzeichnis, das für die Beantragung von Einladungen und die Ausgabe von Visa notwendig ist, eingebracht. Es wird festgelegt, dass die Gültigkeitsdauer des Ausweisdokuments des Ausländers oder Staatenlosen (dem Innenministerium wird eine Kopie vorgelegt) frühestens sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums ablaufen darf. Für den Erhalt einer Einladung sowie die Ausgabe eines Visums muss der Antragsteller der Konsularabteilung des Ministeriums folgende Dokumente in Schriftform oder in elektronischer Form vorlegen:

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Die neusten Änderungen bei den Anforderungen für die Alkoholwerbung

Das am 14. Dezember 2011 unterzeichnete Abkommen zum sogenannten kleinen Grenzverkehr zwischen Russland und Polen wurde ratifiziert.

Im Schreiben Nr. AK / 29977 vom 13.09.2012 erläutert das russische Föderale Kartellamt Einzelheiten zur Verbreitung von Alkoholwerbung nach Inkrafttreten der Novellen des Föderalgesetzes "Über Werbung" vom 23. Juli 2012.

Es wird festgelegt, dass die Website eines Alkoholherstellers oder –Verkäufers oder deren Seiten in sozialen Netzwerken, auf denen unter anderem die Palette hergestellter oder zum Verkauf angebotener Waren dargestellt werden, nicht unter den Begriff Werbung fallen. Wenn auf der Website oder im sozialen Netzwerk die Information nicht darauf abzielt, den Kunden über die Tätigkeit der Firma oder die angebotenen Waren zu informieren, sondern viel mehr  einzelne Produkte unter gleichartigen Waren  oder eine Organisation selbst hervorhebt (beispielsweise in Form eines Banners), kann diese Information in Einzelfällen als Werbung gewertet werden.

Videoclips, die auf Videoplattformen wie beispielsweise www.youtube.com gezeigt werden, gelten nicht als Werbung.

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Abkommen zum kleinen Grenzverkehr zwischen Russland und Polen

Das am 14. Dezember 2011 unterzeichnete Abkommen zum sogenannten kleinen Grenzverkehr zwischen Russland und Polen wurde ratifiziert.

Das Abkommen soll ein bequemeres Einreise- und Aufenthaltsverfahren für die Bürger der grenznahen Gebiete der Abkommensparteien schaffen.

Das Abkommen enthält die Bestimmung, nach der gegenseitige Reisen der Bürger aus den Grenzgebieten Russlands und Polens auf Grundlage eines gültigen Reisepasses (ausgenommen Diplomaten- und Seemannspässe) und einer Sondergenehmigung für den Grenzverkehr, die von den Konsulaten der Abkommensparteien in einem vereinfachten Verfahren ausgestellt wird, erfolgen werden. Um diese Genehmigung zu erhalten, muss der Antragssteller die Notwendigkeit für den regelmäßigen Besuch der Grenzgebiete der anderen Partei begründen (verwandtschaftliche Beziehungen, wirtschaftliche, kulturelle oder andere Gründe). Eine für Visa ansonsten gesetzlich sowohl in Russland wie in Polen vorgeschriebene Einladung ist in diesem Fall nicht notwendig.

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