Neuigkeiten-Archiv:
Vereinbarung zur internationalen Amtshilfe zwischen dem Justizministerium der Russischen Föderation und dem Justizministerium der Republik Polen

Am 17. Mai 2012 ist die russisch-polnische Vereinbarung zur Vereinfachung der behördlichen Zusammenarbeit bei der rechtlichen Unterstützung in Zivilprozessen in Kraft getreten.

Die Vereinbarung basiert auf dem Vertrag zur Amtshilfe und zu rechtlichen Fragen bei Zivil- und Strafprozessen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Polen vom 16. September 1996.

Unter anderem wird festgelegt, dass polnische Gerichte bei Prozessen Anträge auf Amtshilfe zur Weiterleitung durch die Landesgerichte an die örtlichen Behörden richten, die die Anträge an das jeweilige zuständige russische Gericht weiterleiten.

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Vereinbarung zur Vereinfachung des Visaregimes zwischen Russland und den USA

Am 10. August 2012 wurde die Vereinbarung zur Vereinfachung des Visaregimes zwischen Russland und den USA für die Bürger dieser Staaten ratifiziert. Die Vereinbarung wurde durch den Notenaustausch vom 1. und 19. November 2011 geschlossen.

Die Vereinbarung soll günstigere Reisebedingungen für russische und US-amerikanische Staatsbürger schaffen, die kulturellen, wissenschaftlichen und humanitären Beziehungen zwischen den beiden Ländern fördern und die vertraglich-rechtliche Grundlage der bilateralen Beziehungen stärken.

Die Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen für die Ausgabe von Geschäfts-, Privat-, Humanitäts- und Touristenvisa nach direkten Einladungen der einladenden Seite. Diese Visa können für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden, dabei ist ein ununterbrochener Aufenthalt von bis zu sechs Monaten möglich. Die Visaanträge müssen innerhalb von 15 Kalendertagen bearbeitet werden.

Die Vereinbarung ermöglicht die Ausgabe von Mehrfachvisen für kurzfristige offizielle Reisen mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr und einem ununterbrochenem Aufenthalt im Gastland von bis zu drei Monaten ab der jeweiligen Einreise.

Bier ist in Russland anderen alkoholischen Getränken gleichgestellt worden

Am 01. Juli 2012 trat die Novellierung des Föderalgesetzes "Über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Umsatzes von Ethanol und Alkoholika sowie über die Einschränkungen des Konsums (des Trinkens) alkoholischer Getränke" (im Folgenden Gesetz "Über die Herstellung und den Umsatz von Bier" genannt) in Kraft.

Laut der Novellierung gelten Lebensmittel mit einem Ethanolgehalt von mindestens 0,5% des fertigen Produkts (früher: 1,5%) als alkoholische Produkte. Durch Artikel 2 Punkt 13.1. des Gesetzes "Über die Herstellung und den Umsatz von Alkohol" zählt Bier zu den alkoholischen Getränken. Daher gelten die Regeln für den Alkoholverkauf, deren Verletzung zu einer Haftung im Sinne von Artikel 14.16. des russischen Verwaltungsverfahrensgesetzes führt, nun auch für Bier.

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Russland ist offiziell der Welthandelsorganisation (WHO) beigetreten

Am 21. Juli 2012 hat der russische Föderationsrat das Protokoll "Über den Beitritt der Russischen Föderation zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994" ratifiziert.

Das Protokoll sieht vor, dass Russland alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der WHO übernimmt. Weitere Mitgliedschaftsbedingungen, die im Laufe der Verhandlungen vereinbart wurden, werden im Verzeichnis der Zugeständnisse und Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum Waren- und Dienstleistungsmarkt geregelt.

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Gericht für den Schutz geistigen Eigentums

Am 06. Dezember 2011 wurde das Föderale Verfassungsgesetz "Über die Einbringung von Änderungen in das Föderale Verfassungsgesetz "Über das Gerichtssystem der Russischen Föderation" und das Föderale Verfassungsgesetz "Über die Wirtschaftsgerichte der Russischen Föderation" auf Grund der Gründung des Gerichts für den Schutz geistigen Eigentums im System der Wirtschaftsgerichte" verabschiedet.

Spätestens zum 01. Februar 2013 muss im System der Wirtschaftsgericht ein Gericht gegründet werden, das auf die Verhandlung von Fällen aus dem Bereich des Geistigen Eigentums spezialisiert ist: das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums.

Das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums wird für die Verhandlung von Streitigkeiten, die mit dem Schutz geistigen Eigentums verbunden sind, in erster und zweiter Instanz zuständig sein.

Als Gericht erster Instanz wird das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums für folgende Fälle zuständig sein:

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