Neuigkeiten-Archiv:
Humanisierung des Strafrechts

Am 07. Dezember 2011 wurde das Föderalgesetz "Über die Einbringung von Änderungen in das russische Strafgesetzbuch und in weitere gesetzliche Bestimmungen der Russischen Föderation", das der Humanisierung des russischen Strafrechts dient, verabschiedet.

Zu minderen Delikten gehören nun auch vorsätzliche und fahrlässige Vergehen, für die der Freiheitsentzug höchstens drei Jahre (früher: zwei Jahre) beträgt. Als mittelschwere Delikte werden unter anderem fahrlässige Handlungen, für die der Freiheitsentzug mehr als drei Jahre (früher: zwei Jahre) beträgt, eingestuft.

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Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
PRESIDENT CONSULT wünscht Ihnen ein glückliches, gutes und erfolgreiches neues Jahr!

Russland tritt der (WTO) bei

Am 16. Dezember 2011 wurde mit der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation der Beitritt Russlands zur WTO besiegelt. Die russische Duma muss das Protokoll noch ratifizieren, danach erhält es den Status eines internationalen Vertrags für die Russische Föderation.

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Das Team von PRESIDENT CONSULT wird durch britische Juristen verstärkt,

die in London leben und arbeiten und mit denen unsere Kanzlei schon seit langem vertrauensvoll zusammenarbeitet. Die britischen Juristen arbeiten bei uns zu paritätischen Bedingungen.

Bei der Gestaltung internationaler Verträge kommt es oft vor, dass die Parteien keinen Schiedsgerichtsort und dementsprechend kein anwendbares Recht festlegen möchten, um eine objektive Streitbeilegung und eine Verhandlung durch neutrale Richter sicherzustellen. Insbesondere ausländische Vertragspartner sind russischen Gerichten gegenüber kritisch eingestellt und bringen diesen nur geringes Vertrauen entgegen. In diesem Fall empfehlen wir britisches Recht und entsprechend auch das Londoner Schiedsgericht. Natürlich übernehmen wir auch in diesem Fall die vollständige juristische Begleitung und Beratung bei der Erstellung und Ausführung des Vertrages sowie auch bei Beilegung möglicher aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten.

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Die Rechte des Ölkonzerns YUKOS wurden laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilweise verletzt

Am 20. September 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil zum Verfahren OAO Neftyanaya kompaniya YUKOS vs. Russland, Klage Nr. 14902/04 verkündet. Die wichtigsten Punkte sind:

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