Neuigkeiten-Archiv:
Änderungen im Gesetzbuch zum Binnenschiffsverkehr der Russischen Föderation

Durch das Föderalgesetz „Über die Einbringung von Änderungen in das Gesetzbuch zum Binnenschiffsverkehr der Russischen Föderation“ vom 11. Juli 2011 wurde das Gesetzbuch um Artikel 23.1. „Fahrten von unter ausländischen Flaggen fahrenden Schiffen auf Binnenwasserwegen“ ergänzt.

Der neue Artikel ermöglicht die Fahrt von unter der Flagge ausländischer Staaten fahrenden Schiffen auf den russischen Binnenwasserwegen auf Grundlage internationaler Verträge der Russischen Föderation sowie auf Grundlage von Beschlüssen der russischen Regierung.

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Gesetzliche Regelungen der Mediatorenausbildung

Am 3. April 2011 tritt die Verordnung Nr. 187 des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation "Über die Bestätigung des Ausbildungsplans für Mediatoren" vom 14. Februar 2011 in Kraft.

Laut diesem Plan werden die Fachkräfte für die Schlichtung und Beilegung von Konflikten in Zukunft in Bildungseinrichtungen  nach drei Programmen ausgebildet: 1) Mediation. Grundkurs. 2) Mediation. Besonderheiten der Anwendung von Mediation und 3) Mediation. Ausbildung von Mediatoren.

Die Teilnahme am jeweils folgenden Kurs ist dabei nur möglich, wenn der vorige Kurs erfolgreich bestanden wurde. Nach Abschluss eines Programms erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat über die Fortbildung.

Der Titel "Mediator" stellt dabei nur eine Zusatzqualifikation dar und ergänzt die erste Berufsausbildung. Dabei sind beispielweise folgende Kombinationen möglich: Mediator/Jurist , Mediator/Psychologe, Mediator/Manager sowie Mediator/Ingenieur. In welchem Beruf eine doppelt qualifizierte Fachkraft letztlich tätig wird, bleibt ihr natürlich selbst überlassen.

Bestimmung des Aufenthaltsorts eines ausländischen Staatsbürgers

Durch das Föderalgesetz Nr. 43 "Über die Einbringung von Änderungen in das Föderalgesetz "Über die migrationsrechtliche Registrierung ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation"  vom 20.03.2011 sowie weitere Rechtsakte der Russischen Föderation sind Präzisierungen, die die Bestimmung des Aufenthaltsortes eines ausländischen Staatsbürgers oder Staatenlosen sowie die Bestimmung der aufnehmenden Seite betreffen, eingebracht worden.

Laut diesen Präzisierungen wird nun auch die Räumlichkeit, Einrichtung oder Organisation, in der sich der ausländische Staatsbürger oder Staatenlose befindet und (oder) unter der Adresse er der migrationsrechtlichen Anmeldung unterliegt, als Aufenthaltsort anerkannt.

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Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Lettischen Republik

Am 20.12.2010 wurde zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Lettischen Republik das Abkommen "Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Vorbeugung von Steuerhinterziehung in Bezug auf Kapital- und Ertragsteuer" abgeschlossen.

Das Abkommen wird bei Ertrags- und Kapitalsteuern, die im Namen der Abkommensstaaten oder deren politischen Unterabteilungen bzw. örtlichen Behörden eingetrieben werden, unabhängig vom Verfahren des Steuereinzugs, angewandt.

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Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation: über die Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrats der UNO 1970 vom 26. Februar 2011

Durch das Dekret Nr. 286 des Präsidenten der Russischen Föderation "Über die Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrats der UNO 1970" vom 26. Februar 2011 wird eine Reihe von Einschränkungen gegenüber der Großen Sozialistischen Lybisch-Arabischen Volks-Dschamahirija (Libyen) eingeführt.

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