Neuigkeiten-Archiv:
Über die Anwendung der Methodischen Empfehlungen zu den Kriterien für Verstöße gegen die Devisengesetzgebung gemäß den Funktionsbedingungen der Zollunion

Das Schreiben Nr. 01-11/56802 "Über die Anwendung der Methodischen Empfehlungen zu den Kriterien für Verstöße gegen die Devisengesetzgebung gemäß den Funktionsbedingungen der Zollunion" vom 23.11.2010 beleuchtet einige Fragen bezüglich der Kriterien für Verletzungen der Devisengesetzgebung. Unter anderem wird auf folgendes eingegangen:

Gemäß Artikel 486 Punkt 1 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation ist der Käufer verpflichtet, die Ware direkt vor oder nach der Übergabe der Ware an ihn durch den Verkäufer zu bezahlen, sofern im Vertrag keine Zahlungsfrist vereinbart wurde. Wenn im Vertrag die Zahlung der Ware nach der Übergabe der Ware an den Käufer festgelegt wird, die Zahlungsfrist jedoch nicht vertraglich festgesetzt wird, muss die Zahlungspflicht gemäß Artikel 314 des Zivilgesetzbuches innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Entstehen dieser Pflicht (d.h. ab der Übergabe der Ware) erfüllt werden.

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Erwerb von Grundstücken, die in Grenzgebieten liegen, durch ausländische natürliche und juristische Personen

Laut der Bodenordnung der Russischen Föderation können ausländische Staatsangehörige, Staatenlose sowie ausländische juristische Personen keine Eigentumsrechte an Grundstücken erwerben, die in Grenzgebieten, deren Verzeichnis durch den russischen Präsidenten gemäß der föderalen Gesetzgebung über die Staatsgrenze der Russischen Föderation festgelegt wird, oder die in anderen gemäß Föderalgesetz besonders festgelegten Gebieten der Russischen Föderation liegen.

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Justiz-Online

In der Russischen Föderation ist es jetzt erstmals möglich per E-Mail über den einheitlichen Internetdienstanbieter/das Internetprovider my.arbitr.ru bei allen russischen Wirtschaftsgerichten Klageanträge einzureichen.

Am 24 Januar startete das neue Internetprovider "Moj arbitr", das durch das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation offiziell in die Wege geleitet wurde. Über die Internetseite my.arbitr.ru kann man vor jedem Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation einen Klageantrag stellen. Man füllt dafür elektronische Formulare mit Angaben der Antragsteller/Antragsgegner aus, zum Klageantrag kann man erforderliche und ordnungsgemäß beglaubigte Dokumente beifügen, die Größe der Dateien wird momentan mit 10 MB begrenzt.

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Auszahlung der Dividende (des Anteils des ausgeschütteten Gewinns)

Durch das Föderale Gesetz Nr. 409-FZ vom 28.12.2010 "Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation" im Absatz über die Regelung der Auszahlung der Dividente (Gewinnausschüttung) wurden Abänderungen in das Föderale Gesetz "Über die Aktiengesellschaften", in das Föderale Gesetz "Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" und in das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation eingetragen.

Der Gesetzgeber nahm in Bezug auf  Prozedere und Frist zur Zahlung der Dividende (des Anteils des ausgeschütteten Gewinns) hinsichtlich Aktiengesellschaften und  Gesellschaften mit beschränkter Haftung beinahe diesselbe Änderungen vor.

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Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
PRESIDENT CONSULT wünscht Ihnen ein freudvolles, gutes und erfolgreiches neues Jahr!