PRESIDENT CONSULT

Wir bieten Ihnen an, Wirtschaftsstreitigkeiten beim Smolninskij Schiedsgericht beizulegen. 

Der Hauptvorteil von Schiedsgerichtsverfahren im Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren ist die schnelle Beilegung von Streitigkeiten sowie die weniger formale Herangehensweise an das Verfahren.

Am 21. November 2010 ist das Föderalgesetz Nr. 279-FG "Über den Beitritt der Russischen Föderation zur Internationalen Konvention zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren vom 18.Mai 1973 in der Fassung des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren vom 26. Juni 1999" (nachfolgend "Gesetz" genannt) in Kraft getreten.

Am 1. Januar 2011 tritt das Föderalgesetz Nr.193-FG vom 27.Juli 2010 "Über das alternative Verfahren der Beilegung von Streitigkeiten unter Teilnahme eines Mittlers (Mediation)" in Kraft.

Unter Mediation versteht das Gesetz das Verfahren der Streitbeilegung mit Unterstützung eines Mediators. Die Parteien stimmen dabei dem Einsatz freiwillig zu, um eine für alle Beteiligte annehmbare Lösung zu finden. Als Mediatoren können unabhängige natürliche Personen auftreten, die von den Parteien als Mittler zur Streitbeilegung und zur Erarbeitung einer Lösung herangezogen werden.

Im vergangenen Jahr wurde weitgehend auf Initiative des russischen Präsidenten die russische Gesetzgebung im Bereich Wirtschaftsverbrechen maßgeblich liberalisiert. Die Änderungen betreffen sowohl das Straf- als auch als Steuerrecht.