PRESIDENT CONSULT

Am 25. November 2014 wurde eine Gesetzesänderung im russischen Steuerrecht verabschiedet, die am 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Sie betrifft die Gewinnbesteuerung bestimmter ausländischer Unternehmen und ausländischer Organisationen. Das geänderte Gesetz wird Deoffshorisierungsgesetz genannt.

Am 18. September 2014 organisierte die Russisch-Britische-Handelskammer in Sankt Petersburg mit Unterstützung der Kanzlei PRESIDENT CONSULT und in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung EMG ein Seminar zum Thema „Aktuelle Fragen der Migrations- und Buchführungsgesetzgebung. Die Reform der Zivilgesetzgebung.“

Am 26 Juni 2014 feierte die Russisch-Britische-Handelskammer (RBCC) in Sankt Petersburg ihr zehnjähriges Jubiläum. Unsere Kanzlei war einer der offiziellen Sponsoren der Veranstaltung. Michail Onatskij, ein Partner unserer Kanzlei, begrüßte die Mitglieder der RBCC anlässlich der Feierlichkeiten und dankte der RBCC für die Kontaktmöglichkeiten, die sie für Unternehmer aus Russland und Großbritannien bietet, sowie für die Unterstützung der geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen.

Der folgende Text beleuchtet die Position der höchsten richterlichen Instanzen zur Frage der unentgeltlichen Übertragung von Vermögen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften.

Die frühere Gerichtspraxis, die den Abschluss unentgeltlicher Rechtsgeschäfte zwischen kommerziellen Organisationen zuließ, wurde vom Präsidium des Höchsten Wirtschaftsgerichtshof der Russischen Föderation unterstützt und gefördert. Dabei wurden folgende juristische Positionen formuliert:

Das "Verwaltungsreglement für die Dienstleistungen des Föderalen Migrationsamts zur Ausstellung der Niederlassungserlaubnis für die Russische Föderation an ausländische Staatsbürger und Staatenlosen", das durch die Verordnung Nr.14 des Föderalen Migrationsamt der Russischen Föderation vom 29.02.2008  bestätigt wurde, enthält einen neuen Abschnitt, der das Verfahren der Ausgabe und der Verlängerung von Niederlassungserlaubnissen für hochqualifizierte Experten, die in der Russischen Föderation Erwerbstätigkeit nachgehen, und ihre Familienmitglieder, minderjährigen Kinder sowie volljährige Personen, die arbeitsunfähig und auf die Unterstützung des Experten angewiesen sind, die sich ebenfalls in der Russischen Föderation aufhalten, regelt.