Änderungen im Strafrecht bei Wirtschaftsverbrechen
Im vergangenen Jahr wurde weitgehend auf Initiative des russischen Präsidenten die russische Gesetzgebung im Bereich Wirtschaftsverbrechen maßgeblich liberalisiert. Die Änderungen betreffen sowohl das Straf- als auch als Steuerrecht.
Das Strafprozessrecht der Russischen Föderation untersagt nun die Inhaftierung von Personen, die bezüglich wirtschaftlicher Verbrechen verdächtigt oder beschuldigt werden. Im Strafrecht wurde die strafrechtliche Verantwortung für die Verletzung von Lizenzanforderungen und –bedingungen, die zu großen Verlusten führen, abgeschafft. Außerdem wurde der Artikel über falsches Unternehmertum aufgrund unklarer Formulierungen gestrichen.
Im Steuerrecht wurden die Verlustsummen, die als groß bzw. sehr groß gelten, in Bezug auf Steuervergehen auf 1,5 Mio. Rubel bzw. 6 Mio. Rubel erhöht.