Justiz-Online
In der Russischen Föderation ist es jetzt erstmals möglich per E-Mail über den einheitlichen Internetdienstanbieter/das Internetprovider my.arbitr.ru bei allen russischen Wirtschaftsgerichten Klageanträge einzureichen.
Am 24 Januar startete das neue Internetprovider "Moj arbitr", das durch das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation offiziell in die Wege geleitet wurde. Über die Internetseite my.arbitr.ru kann man vor jedem Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation einen Klageantrag stellen. Man füllt dafür elektronische Formulare mit Angaben der Antragsteller/Antragsgegner aus, zum Klageantrag kann man erforderliche und ordnungsgemäß beglaubigte Dokumente beifügen, die Größe der Dateien wird momentan mit 10 MB begrenzt.
Das Internetprovider läßt das Gerichtsverfahren einleiten. Späterhin müssen Dokumente in Papierform eingereicht werden. Der Antrag wird vom Gericht ungefähr zwei Tage bearbeitet, dann wird der Antrag genehmigt oder abgelehnt.
Der Klageantrag kann rund um die Uhr sowie am Wochenende gestellt werden, man kann ein unvollständiges Unterlagenpaket senden, in diesem Fall wird die Bearbeitung des Klageantrages vom Gericht eingestellt, die Verjährungsfrist wird dabei nicht versäumt.
Das Internetprovider ermöglicht den Klageantrag vor Gericht zu stellen, wenn das Gericht eine andere örtlichen Zuständigkeit hat oder, wenn, situationsbedingt, das Urteil verspätet eingetroffen ist und es bleibt kaum Zeit für die Berufung. Nach seiner Weiterentwicklung kann das Internetprovider für Behandlung der Fälle im vereinfachten Verfahren benutzt werden. Im vereinfachten Verfahren werden die Anträge mit der Höhe der Klage bis 300 000 Rubel behandelt, sowie manche unkomplizierte Fälle, dazu gehören beispielsweise Mahnverfahren.