Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation: über die Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrats der UNO 1970 vom 26. Februar 2011
Durch das Dekret Nr. 286 des Präsidenten der Russischen Föderation "Über die Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution des Sicherheitsrats der UNO 1970" vom 26. Februar 2011 wird eine Reihe von Einschränkungen gegenüber der Großen Sozialistischen Lybisch-Arabischen Volks-Dschamahirija (Libyen) eingeführt.
Allen staatlichen Behörden sowie Industrie-, Handels-. Finanz-, Transport- und anderen Betrieben, Banken, Organisationen, weiteren juristischen und natürlichen Personen, die der russischen Gerichtsbarkeit unterliegen müssen bei ihrer Tätigkeit berücksichtigen, dass ab dem 26. Februar 2011 bis auf weiteres folgendes verboten wird:
- Export von Russland nach Libyen sowie Verkauf, Lieferung und Übergabe aller Arten von Waffen und damit verbunden Materialien auf dem See- und Luftweg mit Fahrzeugen, die sich die der russischen Gerichtsbarkeit unterliegen, an Libyen außerhalb den Grenzen der Russischen Föderation;
- Durchführung von Schulungen oder technischer, finanzieller oder anderer Unterstützung, die mit Kriegstätigkeit verbunden ist;
- Einreise in oder Durchreise durch das Territorium der Russischen Föderation gewisser natürlicher Personen, die in enger Verbindung mit dem jetzigen libyschen Regime stehen;
- Durchführung finanzieller Operationen mit Finanzmitteln, finanziellen Aktiva und wirtschaftlichen Ressourcen, die den genannten natürlichen Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden.
Im Dekret werden auch Fälle aufgeführt, in denen die festgelegten Verbotsmaßnahmen nicht angewendet werden.