Russland tritt der (WTO) bei

Am 16. Dezember 2011 wurde mit der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation der Beitritt Russlands zur WTO besiegelt. Die russische Duma muss das Protokoll noch ratifizieren, danach erhält es den Status eines internationalen Vertrags für die Russische Föderation.

Mit dem WTO-Beitritt sind für Russland verschiedene strategische Aufgaben und Ziele verbunden:

  • Förderung der Bildung eines multilateralen Regelsystems für den internationalen Handel, das auf der Rechts- und Pflichtengleichheit aller Teilnehmer basiert, sowie Erarbeiten effektiver Verfahren für das Ausarbeiten, Fassen und Anwenden von Entscheidungen;
  • Vertreten einer aktiven und konstruktiven Position bei einer möglichst großen Anzahl von Tätigkeitsfeldern der WTO;
  • Gewährung guter Bedingungen für den Zugang russischer Waren, Dienstleistungen und Kapitalanlagen zu ausländischen Märkten, Rechtsschutz russischer Lieferanten und Investoren;
  • Kontrolle der Pflichterfüllung der WTO-Mitglieder in Bereichen, die für Russland und die russische Wirtschaft aktuell oder potentiell von Interesse sind.

Russland ist keine Verpflichtungen zur Angleichung inländischer und ausländischer Preise für Energieträger, hinsichtlich des Zugangs ausländischer Firmen zu Rohstoffen, zum Verzicht auf die Regulierung von Import und Export, zur Einstellung der Tätigkeit von Firmen mit staatlicher Beteiligung und zur Genehmigung für die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die gesundheitsschädigend sein können, eingegangen.

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