Konsum- und Verkaufsverbot von Tabakwaren
Am 01. Juni 2013 trat das Föderalgesetz Nr. 15-FG "Schutz der Gesundheit der Bürger gegen Schäden durch die Wirkung des sie umgebenden Tabakqualms und vor Folgen des Tabakkonsums" (im Folgenden "Gesetz" genannt) vom 23.02.2013 in Kraft. Das Gesetz weitet die Bereiche, wo das Rauchen verboten ist, aus.
Seit dem 01. Juni 2013 ist das Rauchen an vielen Orten des öffentlichen Verkehrs verboten: Bahnhöfe, Omnibusbahnhöfe, Häfen, Flughäfen usw.
Ab dem 01.Juni 2014 wird das Rauchen an folgenden Orten verboten:
- Bars, Cafés, Restaurants;
- Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze usw.;
- Passagierschiffe;
- S-Bahnhöfe.
Das gesetzlich festgelegte Verzeichnis der Orte, an denen das Rauchen verboten wird, ist nicht umfassend. Die staatlichen Behörden der russischen Föderationssubjekte verfügen über Vollmachten, um das Rauchen an weiteren öffentlichen Orten zu verbieten.
Seit dem 01. Juni 2013 sind auch Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakprodukten verboten. Für die Verletzung der Werbegesetzgebung wurde für Erfinder, Produzenten und Verteiler von Werbung eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 bis 500.000 Rubel für juristische Personen sowie von 4.000 bis 20.000 Rubel für Unternehmer festgelegt.
Ab dem 01. Juni 2014 wird der Einzelhandel mit Tabakwaren auf Bahnhöfen, Omnibusbahnhöfen, U-Bahnhöfen, Flughäfen, Seehäfen sowie in Hotels und anderen Orten verboten. Eine Ausnahme stellen Duty-Free-Shops dar.
Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen wird nur in Geschäften und Markthallen zulässig sein. Eine Ausnahme ist für Ortschaften, in denen es keine Geschäfte oder Markthallen gibt, vorgesehen.
Sonstiger Tabakhandel (u.a. im Internet oder durch Zigarettenautomaten) wird verboten.
Unter das Gesetz fällt auch der Verkauf elektronischer Zigaretten, da diese Tabakwaren imitieren.
Für die Verletzung der obengenannten Regeln ist eine verwaltungsrechtliche Haftung in Form einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 bis 30.000 Rubel für eine Organisation und 1.000 bis 3.000 Rubel für Unternehmer vorgesehen.