PRESIDENT CONSULT

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Am 07. Dezember 2011 wurde das Föderalgesetz "Über die Einbringung von Änderungen in das russische Strafgesetzbuch und in weitere gesetzliche Bestimmungen der Russischen Föderation", das der Humanisierung des russischen Strafrechts dient, verabschiedet.

Zu minderen Delikten gehören nun auch vorsätzliche und fahrlässige Vergehen, für die der Freiheitsentzug höchstens drei Jahre (früher: zwei Jahre) beträgt. Als mittelschwere Delikte werden unter anderem fahrlässige Handlungen, für die der Freiheitsentzug mehr als drei Jahre (früher: zwei Jahre) beträgt, eingestuft.

Am 06. Dezember 2011 wurde das Föderale Verfassungsgesetz "Über die Einbringung von Änderungen in das Föderale Verfassungsgesetz "Über das Gerichtssystem der Russischen Föderation" und das Föderale Verfassungsgesetz "Über die Wirtschaftsgerichte der Russischen Föderation" auf Grund der Gründung des Gerichts für den Schutz geistigen Eigentums im System der Wirtschaftsgerichte" verabschiedet.

Spätestens zum 01. Februar 2013 muss im System der Wirtschaftsgericht ein Gericht gegründet werden, das auf die Verhandlung von Fällen aus dem Bereich des Geistigen Eigentums spezialisiert ist: das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums.

Das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums wird für die Verhandlung von Streitigkeiten, die mit dem Schutz geistigen Eigentums verbunden sind, in erster und zweiter Instanz zuständig sein.

Als Gericht erster Instanz wird das Gericht für den Schutz geistigen Eigentums für folgende Fälle zuständig sein:

Am 21. Juli 2012 hat der russische Föderationsrat das Protokoll "Über den Beitritt der Russischen Föderation zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994" ratifiziert.

Das Protokoll sieht vor, dass Russland alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der WHO übernimmt. Weitere Mitgliedschaftsbedingungen, die im Laufe der Verhandlungen vereinbart wurden, werden im Verzeichnis der Zugeständnisse und Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum Waren- und Dienstleistungsmarkt geregelt.

Am 01. Juli 2012 trat die Novellierung des Föderalgesetzes "Über die staatliche Regulierung der Herstellung und des Umsatzes von Ethanol und Alkoholika sowie über die Einschränkungen des Konsums (des Trinkens) alkoholischer Getränke" (im Folgenden Gesetz "Über die Herstellung und den Umsatz von Bier" genannt) in Kraft.

Laut der Novellierung gelten Lebensmittel mit einem Ethanolgehalt von mindestens 0,5% des fertigen Produkts (früher: 1,5%) als alkoholische Produkte. Durch Artikel 2 Punkt 13.1. des Gesetzes "Über die Herstellung und den Umsatz von Alkohol" zählt Bier zu den alkoholischen Getränken. Daher gelten die Regeln für den Alkoholverkauf, deren Verletzung zu einer Haftung im Sinne von Artikel 14.16. des russischen Verwaltungsverfahrensgesetzes führt, nun auch für Bier.