PRESIDENT CONSULT

Am 21. November 2010 ist das Föderalgesetz Nr. 279-FG "Über den Beitritt der Russischen Föderation zur Internationalen Konvention zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren vom 18.Mai 1973 in der Fassung des Protokolls zur Änderung der Internationalen Konvention zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren vom 26. Juni 1999" (nachfolgend "Gesetz" genannt) in Kraft getreten.

Wir bieten Ihnen an, Wirtschaftsstreitigkeiten beim Smolninskij Schiedsgericht beizulegen. 

Der Hauptvorteil von Schiedsgerichtsverfahren im Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren ist die schnelle Beilegung von Streitigkeiten sowie die weniger formale Herangehensweise an das Verfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren!
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
PRESIDENT CONSULT wünscht Ihnen ein freudvolles, gutes und erfolgreiches neues Jahr!

Durch das Föderale Gesetz Nr. 409-FZ vom 28.12.2010 "Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation" im Absatz über die Regelung der Auszahlung der Dividente (Gewinnausschüttung) wurden Abänderungen in das Föderale Gesetz "Über die Aktiengesellschaften", in das Föderale Gesetz "Über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung" und in das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation eingetragen.

Der Gesetzgeber nahm in Bezug auf  Prozedere und Frist zur Zahlung der Dividende (des Anteils des ausgeschütteten Gewinns) hinsichtlich Aktiengesellschaften und  Gesellschaften mit beschränkter Haftung beinahe diesselbe Änderungen vor.

In der Russischen Föderation ist es jetzt erstmals möglich per E-Mail über den einheitlichen Internetdienstanbieter/das Internetprovider my.arbitr.ru bei allen russischen Wirtschaftsgerichten Klageanträge einzureichen.

Am 24 Januar startete das neue Internetprovider "Moj arbitr", das durch das Oberste Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation offiziell in die Wege geleitet wurde. Über die Internetseite my.arbitr.ru kann man vor jedem Wirtschaftsgericht der Russischen Föderation einen Klageantrag stellen. Man füllt dafür elektronische Formulare mit Angaben der Antragsteller/Antragsgegner aus, zum Klageantrag kann man erforderliche und ordnungsgemäß beglaubigte Dokumente beifügen, die Größe der Dateien wird momentan mit 10 MB begrenzt.